Kreistagsbüro

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag.

Die Arbeit des Kreistages ist in seiner Geschäftsordnung geregelt:

Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming

Frau Steffi Schirrmacher
Büro des Kreistags
Sachbearbeiterin Kreistagsangelegenheiten

Zimmer: A3.1.06

03371 608 1012
03371 608 9000
kreistag@teltow-flaeming.de

Herr Christopher Mlodzian
Büro des Kreistags
Sachbearbeiter Sitzungsdienst

Zimmer: A3.1.06

03371 608 1013
03371 608 9000
kreistag@teltow-flaeming.de

Die Sitzungstermine für den Kreistag und den Kreisausschuss 2025

	Termin der Sitzung	Postausgang	Termin der Einreichung
3. Sitzung KA	27.01.	15.01.	08.01.
5. Sitzung KT	24.02	12.02	05.02
4. Sitzung KA	17.03	05.03	26.02
6. Sitzung KT	07.04.	26.03.	19.03.
5. Sitzung KA	19.05.	07.05.	30.04.
7. Sitzung KT	23.06	11.06	04.06
6. Sitzung KA	14.07	02.07.	25.06
7. Sitzung KA	08.09.	27.08.	20.08.
8. Sitzung KT	22.09.	10.09.	03.09.
9. Sitzung KT	13.10.	01.10.	24.09.
8. Sitzung KA	24.11.	12.11.	05.11.
10. Sitzung KT	15.12.	03.12.	26.11.

Informationen für Ausschussbetreuerinnen und Ausschussbetreuer

Hier werden in Zukunft Dokumente und Informationen für die Betreuerinnen und Betreuer der Ausschüsse erscheinen.

FAQ Kreistag

Fragen, die die Arbeit mit dem Kreistag und seinen Gremien betreffen, werden hier beantwortet.

Auskunft und Akteneinsicht für Kreistagsabgeordnete

Immer wieder gibt es Nachfragen und Unsicherheiten zu der Frage, wie und in welcher Art und Weise Kreistagsabgeordnete - neben der Anfragemöglichkeit nach § 30 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf i.V.m. § 18 Geschäftsordnung des Kreistages - Auskunft von der Verwaltung erhalten bzw. Akteneinsicht nehmen können. Deshalb dazu einige kurze Antworten:

Können sich Kreistagsabgeordnete mit Fragen an die Kreisverwaltung wenden?

Ja, dieses Recht ist auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gegeben. Jeder Abgeordnete hat das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich an den Aufgaben, die der Kreistag zu erfüllen hat, mitzuwirken. Aus diesem Grund sind die Abgeordneten auch auf entsprechende Informationen aus der Verwaltung angewiesen.

Können Kreistagsabgeordnete von jedem Mitarbeiter Auskunft und Akteneinsicht verlangen?

Nein, das ist nicht möglich. Das Verlangen auf Auskunft und Akteneinsicht (mit Begründung) ist an die Landrätin/den Landrat zu richten. Sollten sich Abgeordnete unmittelbar an Mitarbeiter wenden, ist das Begehren dem Büro der Landrätin/des Landrates zu übergeben. Hier erfolgt die Entscheidung darüber, welcher Fachbereich die entsprechende Zuarbeit für das „Antwort-Landratsschreiben“ erarbeitet.

Haben Kreistagsabgeordnete einen uneingeschränkten Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht?

Nein, dieser Anspruch besteht nicht. Auskunft und Akteneinsicht sind durch die Landrätin/den Landrat zu verweigern, wenn und soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches Bedürfnis entgegenstehen.

Können Kreistagsabgeordnete zu allen Problemkreisen Anfragen stellen bzw. Akteneinsicht erhalten?

Nein. Die Rechte stehen ihnen nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung als Kreistagsabgeordnete (Organkompetenz) bzw. zur Kontrolle der Verwaltung in allen Angelegenheiten des Landkreises (Verbandskompetenz) zu. Ausgeschlossen sind demnach z. B. Angelegenheiten der allgemeinen unteren Landesbehörde.

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