Mitarbeiter-Info 07/2024

Kornelia Wehlan, Landrätin:

Sehr geehrte Beschäftigte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Frau Schrader,

vielen Dank, liebe Beschäftigte des Jugendamtes, Ihr Statement hat mich fachlich und aufgabenbezogen sehr berührt. Anmerken möchte ich, dass wir alle Verwaltungsbeschäftigte der Kreisverwaltung Teltow-Fläming sind und von so manch einem kundenintensiven Bereich die Empathie eines Sozialarbeiters mehr als gefordert ist.

Als 8. Rednerin hoffe ich, Sie nicht zu ermüden, denn ich freue mich, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Das ist für mich weitaus mehr als das Erfüllen einer im Personalvertretungsgesetz vorgeschriebenen Dienstherren-Pflicht. Ja, miteinander reden ist das A und O – das ist in einer Beziehung nicht anders als im Job. Hier wie da gilt, dass man Probleme ansprechen und beim Namen nennen soll. Und dass es nicht nur auf das klare Schwarz oder das reine Weiß, sondern auf die vielen, vielen Grautöne dazwischen ankommt.

Das ist auch so in der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat. Und natürlich werde ich auf bereits gestellte Fragen meiner Vorrednerinnen und -redner eingehe. Was nicht heute beantwortet werden kann, erfolgt im Nachgang.

Auszubildende und Studenten

Ein hier eben angesprochenes Thema ist mir aber besonders wichtig: der Umgang mit den ehemaligen AZUBIS und Studenten, wenn sie hier bei uns ins Berufsleben einsteigen. Angesprochen wurde vom Personalrat die Zulage bzw., dass sie wieder genommen wurde. Meines Erachtens kann man das Thema ganz schnell lösen, indem unsere selbst ausgebildeten Berufseinsteiger nicht per se, so sie sich nicht bereits erfolgreich auf eine Stelle beworben haben, in die EG 5 eingestellt werden, sondern entsprechend der Stelle, die sie zur Aufgabensicherung temporär besetzen. Dann wäre die Krücke über eine Zulage nicht notwendig, die bei der Haushaltssperre wegfallen kann. Hier gilt für mich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Herausforderungen

Das klare Schwarz oder das reine Weiß, sondern auch die vielen Grautöne dazwischen., das ist in der Politik nicht anders. Und global, mit den Präsidentschaftswahlen in den USA und national mit dem Bruch der Ampelkoalition, wird uns schon einiges abverlangt – über das zu reden sein wird und woraus sich auch für den öffentlichen Dienst neue und andere Handlungsschwerpunkte ergeben können und sicherlich werden.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist alles andere als einfach, und wir stehen aktuell vor großen Herausforderungen – von den Auswirkungen globaler Krisen, einem nun schon zwei Jahre dauernden Krieg unmittelbar vor unserer Haustür, dem Konflikt in Nahost, Zollstreitigkeiten mit der Großmacht China und demnächst auch mit den USA, wie Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat. Steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie Auswirkungen wegbrechender Märkte machen Deutschland zu schaffen und werden auch für Brandenburg und Teltow-Fläming nicht folgenlos bleiben.

Auch innerhalb der Verwaltung haben wir Herausforderungen zu meistern (siehe Folie 2).

Ja, ich weiß, dass durch die Rahmenbedingungen, die unsere Arbeit bestimmen – hier im Haus, aber auch von außen – die Stimmung derzeit alles andere als gut ist. Immer mehr Aufgaben, immer weniger Leute, immer größere Probleme, immer schwierigere Wege bis hin zu einer Entscheidung – gerade in Zeiten einer Haushaltssperre. Und ob das, was heute richtig scheint, morgen noch Bestand hat, ist ebenso dahingestellt …

Seit ich im Amt bin, löst gefühlt eine Krise die andere ab, und man hat kaum eine Chance, „normal“ zu arbeiten. Das belastet Sie wie mich, es trübt die Atmosphäre im Haus insgesamt und in Ihrem und unserem direkten Arbeits- und Lebensumfeld.

Gäbe es für all das einfache Lösungen, dann hätten wir sie bereits umgesetzt, dessen bin ich mir ganz sicher. Aber leider fühlen wir uns oftmals nur noch fremdgesteuert oder wie die Getriebenen – immer schneller dreht sich das Hamsterrad, und immer mehr Leute wollen das Tempo oder die Richtung bestimmen. Manchmal denkt man, dass wir uns nur noch selbst verwalten und im Kreise drehen.

Personalmanagement

Wir alle wissen beispielsweise um die Probleme, Beschäftigte (länger) im Dienst zu halten und Fachkräfte an Bord zu bekommen (siehe Folie 3).

Noch vor einem Jahr habe ich eine Mitarbeiterumfrage der neu in die Verwaltung kommenden Beschäftigten ausgewertet. Demnach waren über 50 Prozent nicht mit ihrer Aufnahme in den Fachämtern und Teams zufrieden. Die Willkommensveranstaltungen haben gezeigt, dass sich das sehr zum Positiven gewandelt hat. Meinen herzlichen Dank an alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben. Das An-Bord-Kommen findet in den Fachämtern statt und unterliegt der Verantwortung der Führungskräfte. Einarbeitungspläne, Ansprechpersonen und Feedbackgespräche gehören dazu.  

Der öffentliche Dienst hat aufgrund früherer jahrelanger Personaleinsparungen und aktueller und zukünftiger Verrentungswellen mit einer unausgewogenen Alterspyramide zu tun – auch wir (siehe Folie 4)!

Das potenziert den akuten Fach- bzw. Arbeitskräftemangel in Anbetracht der sich generell in Deutschland, Brandenburg und Teltow-Fläming vollziehenden demografischen Entwicklung in Zeiten, in denen die Baby-Boomer in Rente gehen. Wir sind im Personalbestand von 2013 bis Ende 2023 um gut 130 Beschäftigte angewachsen – nicht mitgezählt die Auszubildenden und diejenigen, die Bundesfreiwilligendienst leisten oder in der Fleischbeschauung arbeiten.

Der Anteil der Frauen in der Verwaltung macht ca. 70 Prozent der Belegschaft aus. Innerhalb der einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen ergibt sich folgendes Bild (siehe Folie 5). Selbstverständlich haben Frauen und Männer die gleichen Zugangsvoraussetzungen zur Besetzung von Stellen in der Kreisverwaltung und zu Entgeltgruppen (siehe Folie 6).

Werfen wir einen Blick auf die Führungsebene, so sind die Frauen in der Verwaltungsleitung und auf der Sachgebietsleiterebene besonders stark vertreten. Im Bereich der Amtsleitungen gibt es noch Luft nach oben.

7,2 Prozent ist der Anteil der Beamtenstellen an der Zahl der Gesamtbeschäftigten (siehe Folie 7). Im Vergleich zu 2022 (siehe Folie 8) hat sich das Durchschnittsalter nicht groß verändert und ist von 47,1 auf 46,9 Jahre gesunken. 40 Prozent der Beschäftigten sind älter als 50 Jahre. Sie werden voraussichtlich in den nächsten 15 bis 17 Jahren die Kreisverwaltung verlassen.

Stellenbesetzung

Nach wie vor hat unsere eigene Nachwuchsentwicklung höchste Priorität (siehe Folie 9).

Leider konnten wir nicht alle dualen Studienplätze besetzen, weil ausgewählte Personen teilweise sehr spät einen Rückzieher gemacht haben.  

Auch bei den Ausbildungsplätzen blieb eine Stelle frei (siehe Folie 10).

Am Engagement derer, die an den Stellenbesetzungsverfahren beteiligt waren oder sind, lag es jedenfalls nicht, wie die Folie 11 zeigt.

Und sie verdeutlicht noch etwas: Auf unsere 194 Ausschreibungsverfahren bewarben sich fast 20 Prozent mehr Menschen als noch im Jahr 2022. Hier beginnt sich anscheinend zu bestätigen, dass in Krisenzeiten der öffentliche Dienst als sicherer Arbeitsplatz empfunden wird.

Mit der Haushaltssperre, die uns allen zu schaffen macht, stehen aktuell 79 Stellen als gesperrt nicht zur Verfügung. So viele Dinge, die wir sorgfältig geplant und vorbereitet hatten, sind momentan nicht möglich. Denn Kämmerer und Landrätin haben den gesetzlichen Vorgaben zu folgen und dafür zu sorgen, dass das Defizit zum Ende des Jahres nicht größer wird, sondern abnimmt. Das ist Ziel einer Haushaltssperre.

Mit dem Kämmerer gibt es seit der HH-Sperre Vereinbarungen zu drei Personalpaketen:

• Stellenausschreibungen, die vor der HH-Sperre veranlasst wurden;
• Stellenanmeldungen, die vor der HH-Sperre erfolgten, aber noch nicht ausgeschrieben waren und die Stellen, die durch Austritte nach der HH-Sperre nicht mehr besetzt sind.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf die Folie 4 zum Personalbestand Ende 2023 verweisen. Hier waren es 972 Beschäftigte. Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit einem Personalbestand von 1071 Beschäftigten. Es war also nicht „nichts“ möglich. Aber, JA: es war vieles nur eingeschränkt möglich.

Work-Life-Balance

Die Folie 12 (Überlastungsanzeigen) zeigt das Ansteigen der Überlastungsanzeigen von 2022 zu 2023 von 20 auf 35. Aktuell haben wir mit Stand vom 18.10.2024 24 Überlastungsanzeigen, davon konnten 6 bereits abgeholfen werden. Sie sind Folge unbesetzter Stellen, eines erhöhten Arbeitsanfalls, eines kurzfristigen Personalausfalls, abgebrochener und auch ausgesetzter Stellenbesetzungsverfahren.

Ich darf an uns Führungskräfte appellieren, das Thema Überlastungsanzeigen ernst zu nehmen. Wir sind verantwortlich, gemeinsam mit den uns unterstellten Beschäftigten, aufgabenbezogen und auch arbeitsorganisatorisch konkrete Maßnahmen zu ergreifen und zu vereinbaren, um der Überlastung abzuhelfen.

Von 2020 bis 2024 wurden dem für die Dienststelle zuständigen Fachamt A 11 – 123 Überlastungsanzeigen angezeigt. Davon sind der Statistik nach noch 75 (!) offen. Das Thema Überlastungsanzeigen werde ich unmittelbar nach heute in der Verwaltungsleitung als Tagesordnungspunkt aufrufen (Folie 13).

Wie Sie sehen können, verringerte sich die Inanspruchnahme von Elternzeit. Diese wurde 2022 von 55 Beschäftigten genutzt, im vorigen Jahr waren es 37 (siehe Folie 13).

Bei Teilzeit sind keine großen Veränderungen im Vergleich zu 2022 festzustellen. Insgesamt arbeiteten 327 Beschäftigte per 31.12.2023 verkürzt (siehe Folie 14).

Nach wie vor sind Teilzeit und Homeoffice (siehe Folie 15) die bei Bewerbungsgesprächen besonders nachgefragten Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Sorgearbeit für Kinder und Familienangehörige und Erwerbsarbeit.

Deshalb ist es eine hoch zu würdigende, gute und richtige Entscheidung, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass uns der Kreistag – trotz Haushaltssperre – die notwendigen Mittel bewilligt hat, um zukünftig Homeoffice in all seinen serviceorientierten Dienstleistungsbelangen vollumfänglich abbilden zu können.

Haushalt

Aktuell laufen die Haushaltsgespräche 2025. Ich bin mir ganz sicher, dass die Haushaltssperre und die Gespräche des Kämmerers und der Kämmerei mit den Produkt- und Budgetverantwortlichen uns auf eine neue Weise sensibilisieren werden im wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln – eine gesetzliche Pflicht, wie Sie wissen.

Vielen Dank Herr Ferdinand, Frau Wache, Ihrem Team und vor allem auch Ihnen, liebe Produkt- und Budgetverantwortliche!

Die Gespräche, die als äußerst nützlich und gewinnbringend von beiden Seiten eingeschätzt werden, fordern die Prozesskenntnis und Kreativität der Verwaltung – unsere Kreativität, die eines jeden Mitarbeiters, einer jeden Mitarbeiterin – in besonderem Maße heraus.

Wir befinden uns in einer Art Zukunftswerkstatt, um unseren Landkreis dauernd und auch unter einem zunehmenden Finanzdruck leistungsfähig zu erhalten. Dazu müssen wir jetzt die Zeit nutzen und auch, um längst beschlossene Projekte, wie die Zentralisierung der Kfz-Zulassungsstelle anzugehen.

Ein Projekt, das bereits aus dem Jahr 2014 stammt.

Damit im Zusammenhang steht, die für 2025 prioritär vorgesehene iKfz-Anbindung. Die digitalen Bürgerdienste werden dann für diesen Bereich über die kreisangehörenden Gemeinden und Städte wieder vor Ort zur Verfügung stehen.

Kreativ sein und über unsere Prozesse nachdenken müssen wir in jeglicher Hinsicht. Beispielsweise, wenn die Druckkosten für unsere Ausbildungsbroschüre der Haushaltssperre zum Opfer fallen.

Was hindert uns daran, die Datei den Schulen über einen QR-Code digital zur Verfügung zu stellen – vielleicht auch über die Schul-App? Im Internetauftritt des Landkreises war sie ohnehin bereits verfügbar. Wir würden überdies mit Ressourcen sparsamer umgehen, denn eins ist auch klar: Auf Ausbildungsmessen sind die Werbeartikel stark nachgefragt, wandern in die Hosentaschen oder Rucksäcke. Anders Broschüren und Flyer.

Schnell wurde reagiert, um die Projektförderungen für Kultur, Sport, Soziales und Ehrenamt nicht mehr aus dem Haushalt, sondern über die Gewinnausschüttung der MBS zu finanzieren. Die MBS-Mittel dürfen nicht in den Haushalt eingestellt werden, stehen uns aber für gemeinnützige Projekte zur Verfügung. Diese sogenannten freiwilligen Aufgaben fallen trotz Haushaltssperre oder Haushaltssicherung eben nicht, wie es oftmals in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, einer Kahlschlagpolitik zum Opfer. Und das ist auch gut so!

Wenn die Digitalisierung weiter voranschreitet, könnten wir Slots für die Nutzung der Verwaltungsbüros anbieten und unser Mitarbeiter-Parkhaus und die Bürger-Terminvergabe darin einbinden.  So würden wir effizienter und ressourcensparender arbeiten. Nicht nur, was die Größe und die Wirtschaftlichkeit des Dienstfuhrparks betrifft, sondern auch die Bewirtschaftung des Kreishauses. Wir könnten überdies individuellere Sprech- und Servicezeiten für Mitarbeiter- und Kundenwünsche anbieten und vielleicht auch über diesen Weg Belastungssituationen vorbeugen.

An typischen Homeoffice-Tagen wie Mittwoch und Freitag sind Dienstwagen ohne Probleme nutzbar, wirkt das Mitarbeiter-Parkhaus fast wie leergefegt. Auf der anderen Seite gibt es eine Warteliste für Parkplätze. Auch das passt nicht zusammen und bedarf kreativer Lösungen.

Wir sind nicht allein mit der schwieriger werdenden Finanzsituation für die kommunalen Haushalte. Für das Jahr 2024 konnten 13 von 14 Landkreisen in Brandenburg keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Zusammengerechnet beziffert sich das Defizit in den Kreishaushalten auf ein Minus von rund 200 Mio. Euro. Rund die Hälfte der Landkreise hatte vor diesem Hintergrund bereits für das laufende Jahr Haushaltssperren angeordnet. Können die Landkreise nicht rechnen? Und zurück zu uns: Haben die Landrätin/der Kämmerer das Risiko eines Defizits und einer Haushaltssperre billigend in Kauf genommen, wie der Personalrat das einschätzt?

Nein!

In Brandenburg tragen die Landkreise 80 Prozent der Sozialausgaben. Uns alle eint, dass die Dynamik der Soziallasten die Finanzkraft der Landkreise aufzehrt und die tariflichen Entwicklungen nicht bzw. nicht ausreichend in die Aufgabenfinanzierung einbezogen werden.

Der in der Geschichte Brandenburger Kommunen höchste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist weder bei den Aufgaben der unteren Landesbehörden noch bei Förderprojekten des Landes und auch nicht für „Dritte“ eingespeist. Das betrifft beispielsweise auch die Wohlfahrtsverbände, die für uns wichtige Aufgaben im Jugendamts- und Sozialbereich wahrnehmen.

Ja, wir hatten alle die Hoffnung,

• dass zur Aufgabenfinanzierung auch tarifliche Veränderungen zählen,
• dass der Job-Motor der Bundesregierung wie versprochen schneller anspringt,
• dass dadurch weniger Sozialleistungen und Kosten der Unterkunft für diejenigen, die Bürgergeld empfangen, notwendig sind,
• dass von dem einen Prozent Mehrbeteiligung der Länder an der Umsatzsteuer des Bundes zur Abmilderung der Flüchtlingskosten auch etwas bei uns ankommt.

Weit gefehlt. Deshalb ist hier unsere Forderung: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Das strikte Konnexitätsprinzip darf nicht ausgehöhlt werden!

Anders als die kreisangehörenden Gemeinden und Städte verfügen die Landkreise nicht über eigengestaltbare Steuererhebungsbefugnisse. Wir sind stattdessen überwiegend von den Finanzzuweisungen des Landes, insbesondere aus dem kommunalen Finanzausgleich, sowie den Kostenerstattungen für übertragene Aufgaben abhängig. Überträgt das Land den Landkreisen neue Aufgaben oder erhöht es gesetzliche Standards, gilt das strikte Konnexitätsprinzip der Landesverfassung, das den Landesgesetzgeber zu einem entsprechenden finanziellen Ausgleich der entstehenden Mehrbelastungen verpflichtet.

Sind Aufgaben nicht ausfinanziert, gilt nicht automatisch ein Griff in die Kreisumlage – sprich Kasse der Gemeinden und Städte.

Zwar ist die Kreisumlage als Kernelement der Finanzautonomie den Landkreisen zugeordnet, und wir Landkreise machen in unserem Selbstverwaltungsrecht davon Gebrauch. Aber wir sind ebenso gehalten, das Selbstverwaltungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden zu beachten.

Deshalb ist vor der Umlagefestsetzung der Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen Finanzbedarf abzuwägen. Hier einfach 6 Prozent bei der Kreisumlage draufzulegen, was 18 Millionen Euro Mehreinnahmen sichern würde, um die Haushaltssperre zu vermeiden – das geht verfassungsrechtlich und, wie ich meine, auch moralisch nicht.

Während andere Landkreise – wie Havelland – bei ihrer Haushaltssperre von 18,5 Mio. Euro noch den Griff in die Rücklagen haben, um für einen Haushaltsausgleich zu sorgen, sind unsere Reserven in Rückstellungen für die Widersprüche zur Kreisumlage gebunden. 70 Millionen Euro!

Ein Vorschlag von Landrätin und Kämmerer, um zu einer Lösung zu kommen, wurde von den kreisangehörigen Kommunen erst einmal nicht weiter verfolgt. Und wir haben beide, Herr Ferdinand, die persönliche Auffassung, dass angesichts der zunehmenden Finanznot aktuell das Thema leider gänzlich vom Tisch ist und es eher auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen wird.

Und hier schließt sich der Kreis, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alles, was wir heute tun, um unsere Prozesse zu hinterfragen, um die Digitalisierung besser zu nutzen und unsere eigene Kreativität, das wird uns letztendlich resilienter machen – auch angesichts einer sich verschlechternden Wirtschafts- und Finanzlage.

Ja, die aktuellen Rahmenbedingungen – das alles kann einen zermürben, das frustriert und bedarf größerer Anstrengungen. Doch lassen Sie uns einen Moment innehalten und auch einmal auf die andere Seite der Medaille schauen: Wenn wir die allgemeine Lage in der Welt und in Deutschland betrachten, dann sollte uns eines klarwerden: Der öffentliche Dienst ist trotz all der genannten Dinge nach wie vor eine feste Bank. In einer Zeit, in der selbst die mächtige Autoindustrie massiv abbaut, ganze Werke schließt und Leute entlässt, haben wir hier die Chance, in einem stabilen Umfeld tätig zu sein.

Unsere Werte

Diesen Wert sollten wir nicht geringschätzen und ihn leben – natürlich miteinander: offen – ehrlich – fair und in Verantwortung für eine bürgerfreundliche und dem Bürger zugewandte serviceorientierte Dienstleistungsverwaltung.

Unser Dienst bietet uns Sicherheit, wir können unsere Zukunft planen und haben auch viele andere Vorteile. Beispielsweise am letzten Freitag, als die Technik zu überholen war und ab 12 Uhr die Räder stillstanden. Die Anrechnung der Stunden erfolgte für einen ganzen Arbeitstag. Woanders wird dafür ein Tag Betriebsurlaub angeordnet. Bei uns gilt die Dienstvereinbarung.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will hier nichts schönreden, aber ich möchte Ihren Blick ein wenig schärfen und Sie bitten, ihn nicht nur auf die Probleme, die es zweifelsohne gibt, sondern auch auf die positiven Dinge zu richten. Eine Anspruchsmentalität, die mit der Lebenswirklichkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes wenig zu tun hat, würde dem nicht gerecht werden. Aber, das wissen Sie auch selbst und ich weiß Sie da an meiner Seite.

Wir können hier, mit unserer Arbeit, einen positiven Einfluss auf unsere Gemeinschaft nehmen und einen Beitrag für sie leisten, der über das rein Berufliche hinausgeht. Wir haben die Möglichkeit, uns gegenseitig zu unterstützen und ein Umfeld zu schaffen, in dem wir uns wohlfühlen und wachsen können.

Auch wenn wir viele Dinge nicht beeinflussen können, haben wir manches selbst in der Hand.

Indem wir uns auf das konzentrieren, was wir gemeinsam erreichen können, stärken wir nicht nur unser Miteinander, sondern auch unsere Resilienz gegenüber den äußeren Herausforderungen und Unwägbarkeiten.

Und wir haben tolle Beispiele dafür: Stichwort Digitalisierung … Ja, vieles ist längst überfällig, die Mühlen mahlen nicht nur analog, sondern vor allem langsam. Auch das hat viele Gründe …

Aber es war eine geschlossene Mannschaftsleistung, die Digitalisierung der EU-Zahlstelle zur Agrarförderung termingerecht abzubilden. Daran haben vor allem der Lenkungsausschuss, das Landwirtschaftsamt, das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung, das Amt für zentrale Steuerung, Organisation und Personal einen Anteil – gemeinsam mit dem IT-Sicherheitsbeauftragten, dem Personalrat und dem behördlichen Datenschutzbeauftragten. Der gesamte Prozess folgt dem BSI-Grundschutzstandard, denn das ist die Grundlage, um die jährlich 24 Millionen Euro EU-Agrarförderung an die Landwirtschaftsbetriebe in Teltow-Fläming fristgerecht auszahlen zu können. Ich danke allen an diesem Projekt beteiligten Beschäftigten!  

Digitalisierung