Mitarbeiter-Info 06/2024

Vorsitzender des Kreistags bleibt Danny Eichelbaum, CDU. Er hat das Gremium bereits in der vergangenen Wahlperiode geleitet und erneut das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Vertreten wird er von Odette Brosig, SPD. Der Kandidat der AfD für eine weitere Stellvertretung wurde nicht gewählt.

Der Kreistag hat den Kreisausschuss aus 14 Kreistagsabgeordneten gebildet. Die Landrätin gehört gemäß der Brandenburger Kommunalverfassung dem Kreisausschuss als stimmberechtigtes Mitglied an. Der oder die Vorsitzende wird bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums gewählt. Der Kreistag hat zur Vorbereitung der Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung die nachfolgend genannten ständigen Ausschüsse gebildet:

1. Haushalts- und Finanzausschuss – Vorsitz: SPD/B90 Die Grünen: 9 Mitglieder
2. Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung – Vorsitz: AfD: 9 Mitglieder
3. Ausschuss für Wirtschaft – Vorsitz: BVB/FREIE WÄHLER: 9 Mitglieder
4. Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt – Vorsitz: AfD: 9 Mitglieder
5. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport – Vorsitz: CDU: 9 Mitglieder
6. Ausschuss für Gesundheit und Soziales – Vorsitz: Die Linke/Die PARTEI-PDS*: 9 Mitglieder
7. Rechnungsprüfungsausschuss – Vorsitz: CDU: je Fraktion ein Mitglied

*Der Ausschussvorsitz geht in der zweiten Hälfte der Wahlperiode an die Fraktion SPD/B90 Die Grünen

Der Kreistag beruft in die Ausschüsse Nr. 1 bis 6 eine sachkundige Einwohnerin/einen sachkundigen Einwohner pro Fraktion. Der Kreistag hat die Sitzverteilung für die Ausschüsse mit 9 Mitgliedern wie folgt festgestellt:

• Fraktion CDU/BV/VUB/FDP: 3 Sitze
• Fraktion SPD/Bündnis90 Die Grünen: 2 Sitze
• Fraktion AfD: 2 Sitze
• Fraktion BVB/FREIE WÄHLER 1 Sitz
• Fraktion Die Linke/Die PARTEI-PDS: 1 Sitz

Beschlossen wurden zudem die Geschäftsordnung des Kreistags.

Detaillierte Informationen finden Sie wie immer im Bürger-Informationssystem.

Der Kämmerer hat den Kreistag über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Quartal 2024 sowie die Ergebnisse einer Hochrechnung zum Jahresabschluss und über die Gründe, die zur Haushaltssperre geführt haben, informiert. Entsprechend der Brandenburger Kommunalverfassung bestimmt der Kämmerer Umfang und Dauer der Haushaltssperre. Er hat eine Vorgehensweise wie in der vorläufigen Haushaltsführung als zielführend erachtet. Natürlich hat das Folgen für uns alle ….

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, Sie zu ermutigen: Lassen Sie den Kopf nicht hängen, auch wenn manche Dinge aufgeschoben werden müssen!

Die meisten von uns werden sich noch gut an Jahre erinnern, in denen wir unter ähnlich komplizierten Voraussetzungen arbeiten mussten. Wir haben es geschafft – gemeinsam, und ich hoffe, dass wir auch jetzt bald wieder in sicheres Fahrwasser kommen. Dabei baue ich auf die Abgeordneten an unserer Seite – erste Signale gab es dazu bereits am Montag bei der Sitzung des Kreistags.

Unser oberstes Ziel ist die Konsolidierung des Kreishaushaltes. Und trotz der angespannten Lage genießt die Sicherung unseres eigenen Personalbestandes absoluten Vorrang. Auch künftig werden wir Ausbildung und Studium garantieren. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und die vor uns stehende altersbedingte Austrittswelle geht es auch gar nicht anders.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen noch eine wichtige Botschaft vermitteln: Bis zum Ende des ersten Quartals 2025 wollen wir alle Beschäftigten, die einen Antrag auf Arbeit im Homeoffice gestellt haben, mit der erforderlichen Technik versorgen.

Aktuell läuft ein Vergabeverfahren. Der Personalbereich wird Sie über Einzelheiten in den nächsten Tagen informieren. 

Ausgesetzt haben wir aufgrund der Haushaltssperre für dieses Jahr unsere Bürgerdialoge „Miteinander reden – miteinander leben Wir haben über dieses Format fach-und themenübergreifend mit den für unsere Behörde so wichtigen Netzwerkern, Verwaltungen und Menschen in den jeweiligen Sozialräumen zusammengearbeitet und uns ausgetauscht.

Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr den Bürgerdialog fortsetzen können.

All denjenigen, die in den nächsten Tagen ihren wohlverdienten Urlaub antreten, wünsche ich eine gute und erholsame Zeit. Genießen Sie die Ferien gemeinsam mit Ihren Lieben und nutzen Sie die freien Tage, um Kraft zu schöpfen und wieder aufzutanken!