Alles was Recht ist 01/2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als Amtsleiterin möchte ich aufgrund der personellen Änderungen und der Übernahme von – neuen – Tätigkeitsbereichen die Aufgaben des Amtes und seiner Beschäftigten vorstellen.

Amtsleitung

Das Rechtsamt - A 30 -besteht aus fünf Teilbereichen:

• dem „klassischen“ Bereich „Rechtsangelegenheiten“,
• dem „Beteiligungsmanagement“,
• den „Versicherungsangelegenheiten“,
• dem Bereich „Grundstücksverkehrsgenehmigungen/gesetzliche Vertreterbestellungen“ sowie
• dem Bereich „zentrale Vergabestelle“, der im September 2024 seine Arbeit aufgenommen hat.

Rechtsangelegenheiten

Im Bereich „Rechtsangelegenheiten“ wird eine Querschnittsaufgabe für die Verwaltung wahrgenommen. Das Rechtsamt ist Berater für Rechtsfragen „für und nach innen“. Es ist zuständig für die rechtliche Betreuung aller Ämter, des Eigenbetriebes Rettungsdienst und für alle nachgeordneten Einrichtungen des Landkreises. Dazu gehören die rechtliche Beratung der Beschäftigten des Landkreises in rechtlich schwierigen Fragestellungen, die außergerichtliche Vertretung sowie die Prozessführung für den Landkreis vor den jeweils zuständigen Gerichtsbarkeiten.

Im Einzelnen sind folgende Aufgaben davon umfasst:

• die rechtliche Beratung in allen rechtlich schwierigen Fragestellungen innerhalb der Verwaltung, der Verwaltungsleitung und aller Organe des Landkreises
• die gerichtliche Vertretung des Landkreises vor den Gerichten aller Gerichtszweige, soweit die Vertretung durch Beschäftigte des Landkreises zulässig ist und in allen damit zusammenhängenden Vorgängen, wie z.B. die Führung von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen
• die außergerichtliche Vertretung des Landkreises
• die rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Erarbeitung von Satzungen, Verordnungen, Dienstanweisungen, Richtlinien, Verträgen, Dienstvereinbarungen und sonstigen Konzeptionen u.ä.
• Beratung bei der Erstellung und Erstattung von Strafanzeigen, soweit diese mit Aufgaben und Tätigkeiten des Landkreises und dessen Beschäftigten im Zusammenhang stehen
• die Erstellung von Aussagegenehmigungen
• die Wahrnehmung und Durchführung von Aus- und Weiterbildung sowie von Praktikas; dazu gehört z. B. die Betreuung von Rechtsreferendarinnen und –referendaren in Pflicht- und Wahlstationen, die Betreuung von Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft, die Betreuung von Schülerpraktikantinnen und –praktikanten u.ä., die Betreuung von ÖVBB-Studentinnen und Studenten (eine Qualifikation hierfür besitzen drei Juristinnen)
• die Durchführung von Ermittlungen in Disziplinarverfahren, soweit die Beauftragung hierzu erfolgt
• die Bearbeitung und Beantwortung von Petitionen, die an die Landrätin gerichtet sind. Dazu zählen auch Dienstaufsichtsbeschwerden.

Die Fertigung von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden zählt nicht zu den Aufgaben des Rechtsamtes. Hierzu sind die Fachämter mit „Knowhow“ und Beschäftigten ausgestattet. Natürlich stehen wir aber auch in diesem Zusammenhang mit Beratung, Unterstützung und Formulierungshilfe zur Seite, deren Umfang sich an der Schwierigkeit und Komplexität der Aufgabe ausrichtet.

Insgesamt sind acht Juristinnen und Juristen für die „Rechtsangelegenheiten“ zugeordnet. Deren Arbeitsgebiete sehen folgendermaßen aus:

Bitte beachten Sie, dass nicht alle Juristinnen und Juristen mit voller Arbeitszeit dem Rechtsamt zur Verfügung stehen. Frau Tchernomazov als Antikorruptionsbeauftragte ist in dieser Funktion nicht dem Rechtsamt zugeordnet. Ergeben sich amtsübergreifende rechtliche Fragestellungen werden sich - wie bisher in Krisenzeiten bewährt - weiterhin Beschäftigte in „Teams“ spezialisieren und entsprechend weiterbilden.

Lassen Sie Anfragen und Aufträge, soweit es sich nicht nur um „kleinere“ Auskünfte handelt, dem Rechtsamt schriftlich – per Hauspost oder E-Mail – zukommen. Wenn Sie sich direkt an den zuständigen Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin per E-Mail wenden, lassen Sie die E-Mail bitte cc) der E-Mail-Adresse des Rechtsamtes zukommen.

Eine rechtliche Beratung und Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern, von Institutionen, von Einrichtungen u. ä. außerhalb der Landkreisverwaltung durch die Juristinnen und Juristen des Rechtsamtes findet nicht statt. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/BJNR284010007.html) dürfen Behörden nur im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches Rechtsberatung vornehmen. Eine Beratung „nach außen“ ist mithin durch die Beschäftigten der Fachämter im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten möglich, nicht jedoch durch die Rechtsamtsbeschäftigten. Diese können jedoch, wie beschrieben, intern beratend beigezogen werden.

Das gilt auch für die kreislichen Gesellschaften, die als juristische Personen des Privatrechts nicht Teil des Landkreises sind.

Für den Fall, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen Entscheidungen der Verwaltung zur Wehr setzen und dafür Beratung und Vertretung in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich an die Vertreterinnen und Vertreter der rechtsberatenden Berufe, an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder auch ggf. zugelassene Beraterinnen und Berater wenden.

Beteiligungsmanagement

Die Brandenburger Kommunalverfassung sieht zwingend die Einrichtung einer „mit qualifizierten Personal eingerichteten Stelle zur Steuerung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen“ (§ 98 BbgKVerf) vor. Für die im Landkreis bestehenden kommunalen Gesellschaften besteht dafür der Bereich „Beteiligungsmanagement“.

Das Beteiligungsmanagement hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

• die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Brandenburgischen Kommunalverfassung durch die kommunalen Unternehmen,
• die Steuerung der Beteiligungen zur Erreichung strategischer und finanzieller Ziele des Landkreises
• die Information des Kreistages, insbesondere durch Vorlage des jährlichen Beteiligungsberichtes sowie
• die Betreuung, Unterstützung und Beratung der Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages in den Organen der kommunalen Unternehmen in Angelegenheiten von grundsätzlicher rechtlicher oder finanzieller Bedeutung sowie die Gewährleistung ihrer Qualifizierung und Weiterbildung in handels- und gesellschaftsrechtlichen Fragen.

Das Beteiligungsmanagement arbeitet eng mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der kreislichen Unternehmen zusammen und bereitet für die Landrätin und die Vertreterinnen und Vertreter die Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungen vor. Für diese Aufgaben steht eine Beschäftigte zur Verfügung:

Alle Sachbearbeiterinnen bearbeiten im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit darüber hinaus

• die Anträge auf Erteilung Grundstücksverkehrsgenehmigungen sowie von Negativattesten (nach der Grundstücksverkehrsordnung - GVO) nebst den Gebührenbescheiden,
• die Restarbeiten aus der Zuständigkeit des vormaligen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV).

Zentrale Vergabestelle

Das Rechtsamt ist im September 2022 von der Landrätin beauftragt worden, eine zentrale Vergabestelle strukturiert und organisiert aufzubauen.

Die zentrale Vergabestelle wurde in 2024 weiter konsolidiert und aufgebaut, um die Vergabeprozesse innerhalb des Landkreises nachhaltig zu zentralisieren, zu standardisieren und effizienter zu gestalten. Es konnten drei Personen als Beschäftigte gewonnen werden, welche im Vergabemanagement qualifiziert wurden. Ein weiterer Aufbau der zentralen Vergabestelle um drei Personen soll erfolgen.

Nancy Matuschewksi (SB Vergabemanagement)

Dave Rademacher (SB Vergabemanangement)

Sabine Walter (SB Vergabemanagement)

N. N. (SB Vergabemanagement)

N. N. (SB Vergabemanagement)

N. N. (SB Vergabemanagement)